Bundespatentgericht entscheidet: Marke 'Hauptstadtgöre' im Bereich Taschen, Bekleidung und Werbung nicht schutzfähig

Die Marke „Hauptstadtgöre“ ist im Bereich Taschen, Bekleidung und Werbung nicht schutzfähig, so das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2024 (Az. 29 W (pat) 33/22). 

Seine Entscheidung begründet das Gericht wie folgt: 

„Das Zeichen in seiner Gesamtheit ist sprachüblich aus zwei Nomen zusammengesetzt. Es weist keine ungewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten. […] Auf Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen sowie deren Teilen und Zubehör in Klasse 25 wird der Verkehr das Zeichen lediglich als einen plakativen Hinweis darauf verstehen, dass sich die Trägerin als eine junge, vorwitzige, unartige, unangepasste Frau aus der Hauptstadt, also aus Berlin, ansieht. […] Die Werbungs- und Marketingdienstleistungen in Klasse 35 können sämtlich von einer jungen, vorwitzigen, unartigen, unangepassten Frau aus der Hauptstadt, erbracht werden. Gerade in den oben genannten Bereichen erwarten die Kunden neben Standardprodukten insbesondere Lösungen, Kampagnenvorschläge oder Maßnahmen, die unangepasst, kreativ, frech, neu oder überraschend sind. Eine negative Konnotation wird dem Anmeldezeichen nicht zugeordnet. Es wird allenfalls durch den Bestandteil „göre“ als ein – insbesondere ironischer – Hinweis auf entsprechende Eigenschaften oder Wesenszüge der Anbieterin, nicht jedoch als negativ oder unüblich verstanden.“